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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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4. Geldwäsche Richtlinie

"Geldwäschepräventionsmaßnahmen bei Immobilientransaktionen:"

Am 05.06.2015 wurde von den zuständigen Organen der Europäischen Union zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung die sogenannte „4. Geldwäscherichtlinie“ erlassen, welche in den jeweiligen Mitgliedstaaten bis zum 26.06.2017 umzusetzen war. Mit den Bestimmungen der Geldwäscherichtlinie werden bestimmten Berufsgruppen im Falle des Vorliegens geldwäschegeneigter Geschäfte besondere Sorgfalts-, Identifizierungs-, Melde- und Aufbewahrungspflichten auferlegt. Aufgrund der ……

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4 Ob 144/17f vom 24.08.2017

"Provisionsanspruch bei Tätigkeit mehrerer Immobilienmakler:"

Einem Immobilienmakler gebührt bekanntlich dann eine Provision, wenn ein Immobiliengeschäft durch seine verdienstliche Vermittlungstätigkeit zustande kommt, wobei für die verdienstliche Tätigkeit im Geschäftszweig der Immobilienmakler bereits die bloße Namhaftmachung des Dritten ausreicht. Waren mehrere Immobilienmakler an der Vermittlung des Geschäftes beteiligt, schuldet der Auftraggeber die Provision nur ein Mal. Gemäß …

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"Welchen besonderen Informationsaufklärungspflichten unterliegen Vertragserrichter insbesondere bei Kaufverträgen?"

In Anlehnung an den Beitrag von Herbert Rainer, immolex 2017, 229 sind iZm der Erstellung von Liegenschaftskaufverträgen im Allgemeinen unter Hinweis auf § 9 RAO, § 1009 und § 1299 ABGB plakativ und rein informativ für potentielle Liegenschaftserwerber, aber auch für Immobilienmakler nachstehende Punkte hervorzuheben:. Ungeachtet des allgemeinen Grundsatzes, dass die Vertretung …

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"Gebührenfreiheit von Mietverträgen über Wohnräume:"

Am 13.10.2017 hat der Nationalrat die Änderung des Gebührengesetztes 1957 beschlossen, wonach Mietverträge über Wohnräume künftig keiner Rechtsgeschäftsgebühr mehr unterliegen. Einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen zufolge sind als Wohnräume jene Gebäude bzw Gebäudeteile zu qualifizieren, die überwiegend Wohnzwecken dienen, einschließlich sonstiger selbstständiger Räume und anderer Teile der Liegenschaft, die typischerweise Wohnräumen zugeordnet sind. Sind …

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5 Ob 106/17z vom 20.07.2017

"Ist ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis zum Hausverwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) schädlich?"

Unlängst musste der OGH den Ausgangssachverhalt einer außerstreitigen Wohnrechtssache beurteilen, in welcher die Erstantragsgegnerin (und Mehrheitseigentümerin mit rund 87 %) Vermieterin von 9 Wohnungseigentumsobjekten war. Mit deren (persönlichen Vermögens-)Verwaltung hat sie jene Gebäudeverwaltungs GmbH betraut, die in der Folge per Umlaufbeschluss …

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5 Ob 125/17v des OGH vom 29.08.2017

"Zur Frage der Zulässigkeit von grenzüberschreitendem Wohnungseigentum:"

In dieser Entscheidung setzte sich der Oberste Gerichtshof mit der Thematik auseinander, ob die von den Antragstellern begehrte Einverleibung des Wohnungseigentumsrecht ob der derzeit im schlichten Miteigentum des Erstantragstellers und der Zweitantragstellerin stehenden Liegenschaft rechtswirksam durchgeführt werden kann. Das Erstgericht sowie das Rekursgericht wiesen zuvor den …

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