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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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1 Ob 78/17b vom 24.05.2017 und 4 Ob 138/17y vom 24.08.2017

"Provisionsanspruch des Immobilienmaklers – Nachweis einer verdienstlichen, für den Geschäftsabschluss adäquat (mit-)kausalen Tätigkeit!"

Der Oberste Gerichtshof hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen neuerlich mit der Frage beschäftigt, wann ein Vertragsabschluss in einem (ausreichenden) adäquaten Kausalzusammenhang mit der Tätigkeit eines (Immobilien-)Maklers steht. Dazu judiziert das genannte Höchstgericht wiederholt, dass sowohl die …

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7 Ob 109/17f vom 05.07.2017

"Aufklärungspflicht bei familiärem oder wirtschaftlichem Naheverhältnis!"

Gemäß § 6 Abs 4 3. Satz MaklerG hat der Makler bei einem sonstigen familiären oder wirtschaftlichen Naheverhältnis zwischen dem Makler und dem vermittelten Dritten, dass die Wahrung der Interessen des Auftraggebers beeinträchtigen könnte, nur dann einen Anspruch auf Provision, wenn er den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweist. …

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5 Ob 138/16d vom 04.04.2017

"Nachträgliche Grundbuchsberichtigung nach § 136 GBG!"

In gegenständlicher Entscheidung des Oberste Gerichtshofes ging es um das von der dortigen Antragstellerin (nachträgliche) Begehren, eine entsprechende Grundbuchsberichtigung gemäß § 136 GBG vorzunehmen. Der gegenständlichen oberstgerichtlichen Entscheidung liegt jener Sachverhalt zu Grunde, dem zu Folge es zunächst zur lastenfreien Abschreibung einer Teilfläche eines Grundstückes kam, zu dessen Lasten …

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5 Ob 229/16m vom 27.06.2017

"Fehlende Angaben zur Gesamtrechtsnachfolge – kein Abweisungsgrund eines Grundbuchsgesuchs!"

In der genannten Entscheidung beschäftigte sich der Oberste Gerichtshofs (neben weiteren Rechtsthemen wie etwa dem zwingenden Hinweises in der Vertragsurkunde, dass die "wirkliche Übergabe" bei Schenkungsverträgen zur Vermeidung der Errichtung eines Notariatsaktes hierüber bereits erfolgt ist) unter anderem auch mit der Frage, ob es einen Abweisungsgrund …

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5 Ob 141/16w vom 04.05.2017

"Ist ein Garagenvorplatz als Teil eines Wohnungseigentumobjekts anzusehen?"

In dieser oberstgerichtlichen Entscheidung ging es um die Beurteilung der Frage, wie der Umstand aus wohnungseigentumsrechtlicher Sicht zu qualifizieren ist, wenn ein Vorplatz unmittelbar an eine Garage angrenzt und dieser vorgelagert ist und über diesen Vorplatz die Garage – durch das Garagentor – auch befahren und begangen…

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8 Ob 33/17m vom 04.05.2017

"Kündigung des Mietverhältnisses wegen unleidlichen Verhaltens (Feindseligkeiten)"

In dieser Entscheidung befasste sich der OGH mit der Frage, wie das Verhalten der Beklagten aus mietrechtlicher Sicht zu qualifizieren ist, wenn diese gegenüber einem Nachbarskind bereits mehrfach gewalttätig wurde und dieses auch verletzt hat. Die Feindseligkeiten der Beklagten drückten sich zusätzlich in Beschimpfungen und Beleidigungen gegenüber der …

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