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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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BFG RV/2101297/2016 vom 31.10.2016

"Grunderwerbsteuer für Inventar?"

Gemäß § 1 Abs 1 GrEStG unterliegen bestimmte Erwerbsvorgänge über inländische Grundstücke, wie insbesondere Kaufgeschäfte, der Grunderwerbsteuer. Diese Steuer ist vom Wert der Gegenleistung bzw zumindest vom Grundstückswert zu berechnen. Was genau als Gegenleistung zu qualifizieren ist, wird im Grunderwerbsteuergesetz nicht erschöpfend aufgezählt. Nach der herrschenden Auffassung bildet jede nur denkbare – geldwerte …

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3 Ob 35/17v vom 29.03.2017

"Preisminderung oder sogar Aufhebung des Liegenschaftskaufvertrages wegen Täuschung über das Baujahr des Wohnobjektes?"

In gegenständlicher Rechtssache musste sich das Höchstgericht unter anderem mit der Frage befassen, welche konkreten rechtlichen Folgen es nach sich zieht, wenn der Käufer eines Hauses bewusst über das Baujahr der zum Erwerb beabsichtigten Immobilie getäuscht wurde, welcher Umstand insbesondere im Hinblick …

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"Veräußerung einer Hausbesorgerwohnung"

Nach § 13 Abs 1 HBG (Hausbesorgergesetz) hat ein Hauseigentümer dem Hausbesorger unentgeltlich eine Dienstwohnung, nämlich eine sogenannte Hausbesorgerwohnung, zur Verfügung zu stellen. Derartige Wohnungen wurden bei Begründung von Wohnungseigentum früher häufig bzw meistens als Allgemeinfläche der Liegenschaft gewidmet. Die Zahl der Hausbesorger sinkt seit einigen Jahren stetig, da die Hausbesorgertätigkeiten immer häufiger von hausfremden Reinigungsunternehmen übernommen …

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5 Ob 152/16p vom 23.05.2017

"Die Rechtswirksamkeit von Benützungsregelungen im WEG"

Die Wohnungseigentümer können gemäß § 17 WEG eine schriftliche Vereinbarung über die Benützung der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft treffen. Diese Vereinbarung hat obligatorische Wirkung, begründet ein Dauerrechtsverhältnis und gilt nur zwischen denjenigen Miteigentümern, die sie getroffen haben. In der zitierten Entscheidung gelangte der OGH zum Ergebnis, dass auch …

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5 Ob 239/16g vom 23.01.2017

"Auflösung eines Verwaltungsvertrages auf Antrag eines einzigen Mit- und Wohnungseigentümers möglich?"

Grundsätzlich kommt jedem Mit- und Wohnungseigentümer das Individualrecht auf Auflösung eines Verwaltungsvertrages zu. Ob ausreichende Gründe für die Auflösung vorliegen, lässt sich immer nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen. In jedem Fall muss das Verhalten des Verwalters als grobe Vernachlässigung seiner Pflicht zu …

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