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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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3 Ob 131/16k vom 23.11.2016

"Geltung des FAGG für Immobilienmaklerverträge"

In der Praxis kommt ein Maklervertrag häufig dadurch zustande, dass sich ein Interessent per Internet oder Telefon mit einem Makler in Verbindung setzt und der Makler in der Folge – meist per E-Mail – das gewünschte Exposé an den Interessenten übermittelt. Gleichzeitig wird er dabei meist auch über die Provisionsansprüche …

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4 Ob 1/17a vom 24.01.2017

"Haftung des Immobilienmaklers bei unrichtiger Aufklärung?"

In dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt erwarben die Kläger über Vermittlung des beklagten Immobilienmaklers ein im Hochwassergebiet gelegenes Grundstück. Zumal der Immobilienmakler die Grundstückserwerber – den (letztlich festgestellten) Behauptungen der Erwerber zufolge – nicht über die Hochwassergefährdung aufgeklärt hat, begehrten sie von ihm den Ersatz der Baumehrkosten, …

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5 Ob 114/16z vom 25.10.2016

"Sprungeintragung nach § 22 GBG trotz Insolvenzeröffnung möglich?"

Im Fall einer Sprungeintragung nach § 22 GBG muss jeder Zwischenerwerber das einzutragende Recht – nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung – in "verbücherungsfähiger Art und Weise" erworben haben und durch eintragungsfähige Urkunden nachweisen. Der Sachverhalt darf nicht anders beurteilt werden, als wenn jedes einzelne Erwerbsgeschäft gesondert zur Verbücherung gelangt …

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6 Ob 140/16f vom 30.01.2017

"Zulässigkeit des vollständigen Abrufs einer Bankgarantie beim Bauträgervertrag"

Mit Kaufvertrag vom 05.03.2010 verkaufte der in der gegenständlichen Entscheidung klagende Bauträger dem Beklagten eine sich erst "in Bau" befindliche Eigentumswohnung samt Keller und Stellplatz zum Preis von insgesamt € 565.000,00. Anstelle des vereinbarten (und wie sonst grundsätzlich auch üblichen Haftrücklasses) wurde dem Beklagten eine Bankgarantie übergeben, …

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5 Ob 173/16a vom 22.01.2016

"WEG 2002 und Vertretungsbefugnis des Verwalters"

In dieser Entscheidung war der Beklagte Miteigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohn- und Geschäftshaus samt einem Stöcklgebäude befand. An diesem Stöcklgebäude wurde kein Wohnungseigentum begründet. Es handelte sich daher um ein sogenanntes Mischhaus. Die beigetretene Nebenintervenientin war Verwalterin der Liegenschaft. Sie beauftragte die klagende GmbH mit Baumeisterarbeiten …

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10 Ob 2/16s vom 10.05.2016

"Anwendung des MRG auf Superädifikats-Flächenmietverträge?"

Superädifikate sind Bauwerke, die auf fremden Grund in der Absicht errichtet werden, dass sie nicht stets darauf bleiben sollen. Wird eine Grundstücksfläche zur Errichtung eines Superädifikats angemietet, stellt sich die Frage, ob dieses Mietverhältnis dem MRG unterliegt oder nicht. In seiner Entscheidung vom 10.05.2016, 10 Ob 2/16s, sprach sich der …

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