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Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Geschäftspartner!

Mit unserem quartalsweise erscheinenden Newsletter wollen wir Sie in knapper und übersichtlicher Form laufend über neueste Entwicklungen und Entscheidungen zum Immobilienrecht informieren. Sowohl im Bauträger- oder Vertragsrecht, als auch im Makler- und Liegenschaftsbereich sowie dem Miet(vertrags)recht ergeben sich ständig neue Ansprüche und Herausforderungen aus rechtlicher Sicht. Diesen gerecht zu werden, ist nicht immer einfach. Da unsere Rechtsanwaltssozietät sehr stark auf die juristische Begleitung von Immobilientransaktionen in allen Größenordnungen, aber auch auf die Entwicklung von Bauträger- und Wohnungseigentumsprojekten spezialisiert ist, wollen wir Sie in Ihrer täglichen Arbeit mit diesem Überblick unterstützen. Wir schöpfen unsere reichhaltige Erfahrung zu diesen Themen einerseits aus unserer eigenen Tätigkeit als Vertragsverfasser, aber auch andererseits als Streitanwälte vor Gericht, wo wir immer mehr in Rechts-und Haftungsfällen von involvierten Personen, Versicherern, Gläubigern, Servitutsbetroffenen, etc beauftragt werden. Der Blick auf die immer häufiger werdenden Störfälle zeigt, wie wichtig die Schaffung von Problembewusstsein ist. Und genau darum geht es uns in unseren Newslettern!

Viel Spaß beim Lesen und Vertiefen wünschen Ihnen

Ihre Todor-Kostic Rechtsanwälte aus Velden am Wörthersee

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7 Ob 93/15z vom 16.12.2015, 9 Ob 12/16d vom 21.04.2016, 2 Ob 187/15m vom 25.05.2016 und 5 Ob 84/16p vom 25.08.2016

"BTVG (Bauträgervertragsgesetz) sowie die hiezu ergangene aktuelle OGH-Judikatur"

Das Bauträgervertragsgesetz schützt Erwerber von Wohnungen und Gebäuden, die erst errichtet oder zumindest durchgreifend erneuert werden müssen, wenn diese den Kauf- bzw Errichtungspreis bereits vor Fertigstellung des Bauvorhabens aufbringen müssen, wobei der …

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7 Ob 156/16s vom 28.09.2016

"Kauf einer Eigentumswohnung im unsanierten Zustand – Gewährleistungspflicht des Verkäufers für Elektroinstallationen?"

In dem der zitierten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde im Jahr 2012 ein Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abgeschlossen, in welchem der Zustand des Verkaufsobjektes – das dem Käufer aufgrund zahlreicher Besichtigungen grundsätzlich bekannt war – als "unsaniert" beschrieben wurde. Das Gebäude, in dem …

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5 Ob 157/16y vom 29.09.2016

"Einräumung des Fruchtgenussrechtes zugunsten des Übergebers im Übergabsvertrag = kein genehmigungspflichtiges Rechtsgeschäft nach den jeweiligen (länderspezifischen) Grundverkehrsgesetzen"

In gegenständlicher Rechtssache hatte sich der OGH mit der Frage zu beschäftigen, ob die Einräumung des Fruchtgenussrechtes des Übergebers im Rahmen eines Übergabsvertrages über land- und forstwirtschaftliche Liegenschaften der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde im Sinne der Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen …

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5 Ob 175/16w vom 25.10.2016

"Zur Fälligkeit und Leistungsverpflichtung einer Sondervorschreibung nach dem WEG"

In gegenständlicher Angelegenheit hatte sich der OGH mit der Frage zu befassen, inwieweit eine einmalige Vorschreibung ("Sonderumlage") einen Beitrag zur Rücklage für zu erwartende Kosten einer Erhaltungsarbeit darstellt nach welchem Zeitpunkt sich die Fälligkeit dieser Sonderumlage richtet bzw wer zur Zahlung dieses Beitrages (neuer außerbücherlicher Eigentümer …

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5 Ob 240/15b vom 21.12.2015

"Nachweis der Kaufpreiszahlung als grundbücherliche Einverleibungsvoraussetzung?"

Ständige Rechtsprechung ist, dass aufschiebend bedingte Rechte nicht vor Eintritt der Bedingung im Grundbuch eingetragen werden können (RIS-Juistz RS0060269). Wird ein Rechtserwerb im zugrunde liegenden Vertrag jedoch von einer aufschiebenden Bedingung, insbesondere der Erbringung einer Gegenleistung, abhängig gemacht – wie dies regelmäßig bei Liegenschaftskaufverträgen die Leistung des Kaufpreises ist …

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